Vom britischen Guardian enthüllt: Der geheime US-Gerichtsbeschluss, der Telefongesellschaften verpflichtet, dem US-Geheimdienst Zugriff auf Verbindungsdaten für sein PRISM-Spähprogramm zu ermöglichen. Zum Originaldokument >>> Quelle: The Guardian | Aktuell 18./19. Juni 2013 Na Pri(s)ma!
Obama in Berlin Von Meinrad Heck und Peter Maurer (Fotos) Wer und was ist dieser Präsident? Natürlich ein großer Freund der Deutschen. Vielleicht auch deren großer Bruder, jener sprichwörtliche Big Brother, über den sich eben nicht alle nur freuen. Der geheimste seiner Geheimdienste, die National Security Agency (NSA) hat wegen ständiger Terrorbedrohung mit dem PRISM-Programm das Internet in einem bislang nicht gekannten Umfang ausgeschnüffelt, wie unlängst der britische Guardian enthüllte. Er hat ungezählte Email-Accounts und Telefonverbindungdaten auf geheim-richterliche Anordnung (Ausriss links) abgegriffen und gespeichert - darunter auch die unzähliger deutsche Nutzer in unbekanntem Ausmaß. Kanzlerin Angela Merkel sprach ihren Gast Barack Obama darauf an. Wie deutlich sie in diesem Gespräch geworden ist, bleibt im Dunkeln. Öffentlich wählten Obama und Merkel die gleichen Worte. Die Aktion habe "Leben gerettet", jedoch müsse man eine "ausgewogene Balance" finden.
Überwachung hat Tradition - auch in Deutschland. Deutsche Firmen waren und sind sich nicht zu schade, weltweit auch an autoritäre Staaten Überwachungssoftware zu liefern, damit Geld zu verdienen und sie ausdrücklich für den Gebrauch - so wörtlich - "gegen politische Oppositionelle" anzupreisen. (Demnächst mehr dazu in einem edition-zeitlupe-Dossier)
In den Vereinigten Staaten, so sagt es eine am 10. Juni 2013 veröffentlichte Studie des Pew Research Centers Washington, hielten 56 Prozent der Bevölkerung die von der NSA veranlassten geheimen Gerichtsurteile für den massenhaften Datenzugriff ausdrücklich "für akzeptabel". Die Schnüffeldebatte hat erst richtig begonnen. Und in Berlin bleibt ein perfekt inszenierter Staatsbesuch von Barack Obama in Erinnerung. (siehe Fotostrecke unten oder auf editionYphotography)
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