Dokumentation Juni / Juli / August 2013

Schwarz-Gelb verhindert

Gesetz gegen Korruption im Parlament

Wer in Deutschland einen Abgeordneten besticht und dessen Stimme kauft, wird wegen Korrption bestraft. Soweit so gut. Wenn ein Parlamentarier jedoch Geld annimmt, um ein Gesetzesvorhaben im Sinne seines Geldgebers auf den Weg zu bringen, bleibt er straffrei.  Seit Jahren fordert die EU-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) von der Bundesregierung ein schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Im Oktober 2012 ermahnte GRECO Deutschland, seine "erheblichen Rechtslücken" beim Tatbestand der Abgeordnetenbestechung zu schließen und stellte wiederholt fest, dass die Bundesregierung "keine konkreten Fortschritte" macht. Eine entsprechende UN-Konvention wurde weltweit von 165 Staaten ratifiziert. Zu den Staaten, welche die Konvention noch nicht etabliert haben gehören Nordkorea, Syrien - und Deutschland. Im Bundestag scheiterte jetzt ein schärferer Gesetzentwurf der SPD an den Stimmen von Schwarz-Gelb. Im Lobbyreport 2013 der Organisation Lobbycontrol und bei Kritikern hat sich die deutsche Demokratie deshalb "bis auf die Knochen blamiert".

Weil das "nicht imagefördernd" ist, dringt CSU-Chef Horst Seehofer wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013 urplötzlich darauf, besagte UN-Konvention zu ratifizieren und das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung doch noch zu verschärfen.. Seine CSU-Parteifreunde hatten wenige Wochen zuvor im Bundestag exakt das Gegenteil erklärt und durchgesetzt. Jetzt zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung mit den Worten, die Verschärfung im deutschen Strafrecht sei "notwendig" und "beeinträchtige in keiner Weise die Ausübung des freien Mandats". Auch hier hatten seine CSU-Parlamentarier und Abgeordnete von CDU und FDP exakt das Gegenteil behauptet. Seehofer sagte dagegen der Süddeutschen, dies sei ja "kein rechtsfreier Raum".

Unabhängig von dem schwarz-gelben Chaos kritisierte Transparency International erneut die Bundesregierung für deren Untätigkeit. Denn wieder einmal hatte Berlin Ende Juli 2013 eine Frist jener EU-Staatengruppe GRECO, Versäumnisse in der Korruptionsbekämpfung abzustellen, ergebnislos verstreichen lassen.

Studie über Korruption im Journalismus

Aber nicht nur die Politik hat mit korrupten Tendenzen ein Problem, sondern auch der Journalismus in Deutschland. In einer Kurzstudie "Gefallen an Gefälligkeiten" recherchieren und erklären Autoren für das netzwerk recherche in Zusammenarbeit mit der Otto-Brenner-Stiftung den Zusammenhang zwischen "Journalismus und Korruption". Es geht um die beliebten Presserabatte, bezahlte Luxusreisen oder das neue Auto... Zur Studie geht´s hier>>>

Korruption in der Seniorenbetreuung

Die Anti-Korruptionsinitiative Transparency International hat unterdessen auf "Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung" aufmerksam gemacht. In der Anfang August 2013 in Berlin vorgestellten "Schwachstellenanalyse" will Transparency "nachweisen", dass "durch Verschwendung, Betrug und Korruption ein beträchtlicher Anteil der Versichertengelder im System verschwindet, ohne der Gesundheit der Patienten zu nutzen". Der Begriff Korruption wird von den Autoren der Studie dabei als "Missbrauch von anvertrauter Macht zum persönlichen Nutzen oder Vorteil" definiert. Damit sei "weit mehr erfasst als strafrechtlich relevantes Fehlverhalten". Zur Studie geht´s hier >>>