Rückbau des früheren Kernforschungszentrums Karlsruhe: Bis 2010 wurden plutoniumhaltige Abfälle in einem Schmelzofen verglast.   Foto: Meinrad Heck

Ein peinlicher Verdacht

von Meinrad Heck (Juni 2011, aktualisiert Dez 2013)

Das Forschungszentrum Karlsruhe war einmal ein Kernforschungszentrum. Seit Jahrzehnten wird dort am Abriss von Forschungsreaktoren und der Wiederaufarbeitungsanlage gearbeitet. Für viele ein Millionengeschäft. Seit Jahren gab es Gerüchte über Korruption in diesem Zusammenhang. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zwei ehemalige Abteilungsmanager des Forschungszentrums wegen Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt. Repräsentanten eines schwedischen Entsorgungskonzerns sollen den beiden insgesamt 50 000 Euro gezahlt haben.

Manchmal fiel das Wort von einer Mafia. Gemeint war nicht eine blutige Verbrecherbande, sondern ein äußerst fein geknüpftes Netzwerk aus guten und bestens gepflegten Beziehungen zwischen den mächtigen Forschern im Karlsruher Norden und der Atomindustrie. Beide lebten gut miteinander und womöglich auch voneinander. Das Wort von der Mafia wird gerne von äußerst kritischen Beobachtern geprägt, und natürlich vergreifen sich diese Kritiker im Ton.

Der Fall, den es zu erzählen gilt, spielt in der Atomindustrie. Er ist deswegen besonders sensibel, und er gärt seit sechs Jahren. 2005 gab es eine erste anonyme Anzeige, offensichtlich von einem Insider des Forschungszentrums Karlsruhe, mit Verweis auf einen der beiden Manager, die jetzt angeklagt wurden. "Seid vorsichtig", riet der Anonymus seinerzeit den Adressaten im eigenen Haus. Die Staatsanwaltschaft fand keine Belege für ein Vergehen und legte den Fall zu den Akten. Zwei Jahre später meldete sich der Anonymus erneut. 

Wieder gingen die Hinweise an die oberste Chefetage im sogenannten Geschäftsbereich Stilllegung nuklearer Anlagen, von dort wanderten sie ans Bundesforschungsministerium, von dort ans Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Dort erkannte man die Brisanz des Falles. Es ging angeblich um Millionenaufträge im Bereich der atomaren Entsorgung. Es ging um verdächtige Mitarbeiter eines großen schwedischen Entsorgungskonzerns und um zwei Abteilungsleiter des Forschungszentrums, die die Hand aufgehalten haben sollen. Seitdem laufen intensive Ermittlungen.

Strenges Stillschweigen angeordnet

Nur wenige Eingeweihte wussten anfangs von den Nachforschungen. Der oberste Chef der Karlsruher Stilllegungsbetriebe wurde von den Fahndern 2007 zu strengstem Stillschweigen "nach innen und nach außen" verpflichtet. 2008 schien nach Studium vieler Akten und einigen abgehörten Telefonaten der Verdacht so weit erhärtet, dass LKA-Beamte ihre Tarnung fallen ließen und bei mehreren Hausdurchsuchungen am Sitz einer Tochterfirma jenes schwedischen Entsorgungskonzerns in Pforzheim und in den Privatwohnungen der Beschuldigten Akten und CDs beschlagnahmten. Dreieinhalb Jahre zog sich das Verfahren hin.

Die Öffentlichkeit wurde eher widerwillig informiert. Jahrelang gab es auf Nachfrage nicht einmal Details, in welcher Größenordnung sich die angebliche Korruption abgespielt haben soll. Es gab keine offiziellen Informationen, welcher Bereich der atomaren Stilllegung eigentlich betroffen war. Und diese Nachrichtensperre oder Diskretion hatte einen Grund. Der Fall war sensibel und peinlich. Er passte nicht ins Bild einer hoch angesehenen Forschungseinrichtung.

Das frühere Kernforschungszentrum Karlsruhe war in den 90er-Jahren zu einem reinen Forschungszentrum umbenannt worden. Der frühere Schnelle Brüter oder die Versuchsanlage zur Wiederaufarbeitung von Brennelementen (WAK) wurden stillgelegt und sollten abgebaut werden. Die Entsorgungsunternehmen rechneten mit Aufträgen in Millionenhöhe. Im Februar 2008 verschmolz das Forschungszentrum mit der Karlsruher Universität zum sogenannten Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Und am Tag, bevor Bundesforschungsministerin Annette Schavan zum Festakt nach Karlsruhe reiste, kam der Korruptionsverdacht durch Recherchen von Journalisten an die Öffentlichkeit. Nolens volens mussten die Forscher den peinlichen Zwischenfall öffentlich eingestehen.

Insider sprechen von sogenannter Klimapflege

Seitdem war Funkstille. Ende Januar 2011 klagte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe vier Beschuldigte wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme zum Landgericht Karlsruhe an. Auch das wurde nicht offiziell mitgeteilt. Es kam Freitag vergangener Woche auf gezielte Nachfrage heraus. Zwei Vertreter des schwedischen Entsorgungskonzerns sollen zwischen 2004 und 2007 an zwei Abteilungsleiter des Forschungszentrums knapp 50 000 Euro getarnt unter anderem als "Beratungsleistungen" gezahlt haben. Einer der beschuldigten Forscher soll rund 40 000 Euro erhalten haben, der andere knapp 10 000 Euro und laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe noch "eine sehr werthaltige Einladung zu einem Essen". 

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Rainer Bogs, erklärte jetzt auf Anfrage, die angeblichen Bestechungszahlungen seien keiner konkreten Auftragsvergabe zuzuordnen. Seine Behörde hat jedoch den Verdacht, dass die Zahlungen "nicht betrieblich vereinbart" gewesen seien. Hinter den Geldflüssen sei "keinerlei reale Begründung erkennbar". Die Fahnder gehen deshalb davon aus, dass die Angeklagten des Entsorgungsunternehmens versucht hätten, jeweils Einfluss auf zukünftige Auftragsvergaben zu nehmen. Insider sprechen von sogenannter Klimapflege.

Das Karlsruher Forschungszentrum hatte auf Anfrage der baden-württembergischen Grünen im Jahr 2008 einräumen müssen, keine besondere Vorsorge gegen Korruptionsfälle betrieben zu haben. Mitarbeiter seien in Personalgesprächen lediglich "sensibilisiert" worden. Hausintern habe bei Auftragsvergaben lediglich ein Vieraugenprinzip geherrscht. Die beiden Manager durften allein verantwortlich Aufträge im Einzelvolumen von bis zu 500 000 Euro vergeben.

Den beiden Beschuldigten wurde Anfang des Jahres gekündigt

Beide Beschuldigten waren nach Bekanntwerden der Vorwürfe schon im Februar 2008 unter Beibehaltung ihrer Bezüge vom Dienst suspendiert worden. So lautete jedenfalls die offizielle Erklärung des Forschungszentrums. Einer von beiden stand jedoch in der Folgezeit mit Verweis auf seine Tätigkeit in diesem Forschungszentrum wiederholt auf der Gäste- und Referentenliste international besetzter Atom-Fachkongresse.

Das Forschungszentrum erklärte dazu auf Anfrage, "keiner der Mitarbeiter war nach der Suspendierung im Namen des Forschungszentrums Karlsruhe bei Fachkongressen tätig". Ob sie als Privatpersonen teilgenommen hätten, "entzieht sich unserer Kenntnis". Nach der Anklageerhebung im Januar 2011 wurde den beiden Männern seitens des Forschungszentrums gekündigt. Entsprechende Informationen bestätigte jetzt ein Sprecher des Zentrums.

Der betroffene Entsorgungskonzern hat schriftliche Anfragen unserer Redaktion nicht beantwortet. Der Chef seiner Pforzheimer Tochterfirma, der wegen Verdachts der Vorteilsgewährung angeklagt ist, wurde am 7. Dezember kurz vor der Anklageerhebung als Geschäftsführer im Handelsregister gestrichen.

Gemeinsame Grillabende von Atomforschern und Entsorgern

Das Pforzheimer Unternehmen pflegte, anfangs noch als eigenständige GmbH, später als aufgekaufte Tochter der Schweden, eine jahrelange intensive Geschäftsbeziehung zur Atombranche auch in Karlsruhe. Aus im Internet frei zugänglichen Firmenprospekten geht hervor, dass das Unternehmen in mehreren deutschen Kernkraftwerken hoch dotierte Entsorgungsaufträge erhalten hatte. Besondere Beziehungen scheinen die Entsorger zu ihren Karlsruher Kunden gepflegt zu haben – nicht nur bei gemeinsamen Grillabenden bei, wie es firmenintern hieß, "ausgelassener Stimmung bis in die tiefe Nacht".

Das Pforzheimer Tochterunternehmen hatte eigenen Angaben zufolge nicht nur lukrative Aufträge aus Karlsruhe erhalten, sondern auch Teile der Belegschaft im Bereich atomarer Stilllegung für das Forschungszentrum Karlsruhe gestellt. Die sogenannten Fremdarbeiter waren mit der "Endlagerdokumentation" für 65 000 Fässer schwach- und mittelaktiven atomaren Abfalls beauftragt. Fässer, die immer noch auf dem Gelände im Karlsruher Norden deponiert sind und später im Schacht Konrad in Niedersachsen endgelagert werden sollen.

Der schwedische Konzern hat in einer Arbeitsgemeinschaft mit anderen Unternehmen über seine Pforzheimer Tochter beim Abbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) und der Verglasung von plutoniumhaltigen hochradioaktiven Flüssigabfällen die, wie es hieß, "Personalgestellung" übernommen. 29 Fachleute, davon sieben Leitstandsfahrer, 14 Strahlenschützer und acht Analytiker seien Firmenangaben zufolge dafür abgestellt worden. Auf technischer Seite hatten die Schweden ein besonderes Verfahren entwickelt, um die dicken Stahlbetonmauern der früheren WAK abzureißen. Sie montierten einen sogenannten Shaver auf einen Gabelstapler, der ferngesteuert millimeterweise kontaminierten Beton abrasierte.

Rückbau kostet mindestens 2,7 Milliarden Euro

Der Rückbau der WAK und die im vergangenen Februar störungsfrei beendete Verglasung sowie der spektakuläre Transport des hochradioaktiven Abfalls in Castorbehältern auf Bahngleisen mitten durch Karlsruher Wohngebiete hatten in den vergangenen Jahren zu heftigen politischen Auseinandersetzungen geführt. Die Aktion kostet statt veranschlagter 1,1 mindestens 2,7 Milliarden Euro. Nur 500 000 Euro müssen von der Industrie bezahlt werden. Immer wieder war gefragt worden, ob solche Kostensteigerungen mit dem Korruptionsverdacht zu tun haben könnten. Eine zufriedenstellende Antwort war bislang nicht möglich.

Das Bundesforschungsministerium gab auf Anfrage der Bündnisgrünen im Bundestag nur wenige Zahlen heraus, die zumindest die finanzielle Dimension der an die Pforzheimer Entsorgungsfirma vergebenen Aufträge andeuten. Zwischen 2003 und 2005 betrug das Auftragsvolumen 18,1 Millionen Euro. Eingerechnet war ausdrücklich auch jene sogenannte Personalgestellung. Zu diesen – öffentlich zugänglichen Details – mag sich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht äußern.

Die Korruptionsanklage vom vergangenen Januar liegt, wie es heißt, "wegen der Bedeutung des Verfahrens" jetzt bei der Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe. Wegen "vorrangig  entscheidender Haftsachen" ist mit der Entscheidung, ob die Anklage zugelassen und ein Prozess eröffnet wird, laut Gerichtssprecher nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Strittig ist die Tatsache, dass Geld geflossen ist, auch bei den Angeklagten nicht, wie sie in Stellungnahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärten. Die Beschuldigten bestreiten jedoch illegale Zwecke dieser Summen.

Aktualisierung Dezember 2013:

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ihre Vorwürfe präzisiert und insgesamt fünf Beschuldigte wegen Vorteilsgewährung und -annahme angeklagt. Hohe Funktionsträger des Forschungszentrums sollen demnach von Repräsentanten eines schwedischen  Entsorgungsunternehmens Geldbeträge über 40.000 und zwei Mal 5.000 €, zum Teil getarnt als Honorar für nicht stattgefundene Beratungsleistungen erhalten, haben. In einem weiteren Fall ging es um die Gewährung eines Darlehens über 145.000 € mit einer "marktunüblich niedrigen Verzinsung" von jährlich einem Prozent. Das Landgericht Karlsruhe hat nach mehreren Verhandlungstagen sämtliche Angeklagten im Dezember 2013 wegen aus Sicht des Gerichtes erwiesener Unschuld freigesprochen. Ein Sprecher erklärte, dabei handele es sich um einen "Freispruch erster Klasse". Das Gericht kritisierte die Staatsanwaltschaft heftig und erklärte, die Ankläger hätten "suggestive Fragemethoden" angewandt und durch ihr Ermittlungsverfahren "honorige Bürger" zum Teil in ihrer sozialen Existenz ruiniert. Die Geldflüsse zwischen Entscheidungsträgern des Forschungszentrums und Repräsentanten des schwedischen Entsorgungsunternehmens hätten "allein auf einer gewachsenen Freundschaft" beruht. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.

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