Aus unserer Werkstatt-Recherche "Lobbyismus" (Aug/Sept 2013):

Bitterer Beigeschmack

Die European Food Savety Authority (EFSA) und ihre Verbindungen zur Lebensmittelindustrie

Von Maria Birkmeir

Wer das öffentlich zugängliche Linked-In Profil der Molekularbiologin Suzy Renckens besucht, sieht eine lückenlose Karriere. 2008 hat die Belgierin ihre Arbeit in der Europäischen Lebensmittel-Aufsichtsbehörde (EFSA) als wissenschaftliche Leiterin der Abteilung Gentechnik beendet und gleich im Mai desselben Jahres bei ihrem neuen Arbeitgeber angefangen: Syngeta, einem Schweizer Konzern, der gentechnisch verändertes Saatgut herstellt. „Revolving doors“ nennen Lobby-Kritiker dieses Phänomen – wie bei einer Drehtür wechseln dieselben Personen von Führungspositionen in Aufsichtsbehörden direkt weiter in die Industrie und nehmen die alten Kontakte und ihr Insiderwissen mit.

Der Fall Suzy Renckens ist nur ein Beispiel für weitere undurchsichtige Vorgänge innerhalb der EFSA, die seit ihrer Gründung in Parma 2002 schon häufig für ihre Nähe zur Industrie kritisiert worden ist. Die Behörde wird von der EU finanziert und deckt alle Themen ab, die direkte oder indirekte Auswirkung auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit haben, einschließlich Tierschutz, Pflanzenschutz und Ernährung. Der Slogan der EFSA lautet daher „Committed to ensuring that Europe`s food is safe“.

Einer, der dies kritisch hinterfragt ist Christoph Then, der Geschäftsführer der von Testbiotech, einem unabhängigen Institut welches die Folgen biotechnologischer Neuerungen unter die Lupe nimmt. Aufgrund seiner Beschwerde im Fall Suzy Renckens forderte hat der Europäische Ombudsmann die EFSA aufgefordert, zukünftig strikter auf die Einhaltung von Karenzzeiten zu achten. Dies hatte Folgen: Die Behörde verlangt seit 2012 von ihren Mitarbeitern sogenannte „Declarations of Interest“, die auch online einsehbar sind. Christoph Then ist jedoch der Ansicht, dass die Regeln nicht ausreichend verschärft wurden: „Es gibt etliche Fälle, in denen formal die Zusammenarbeit mit industrienahen Verbänden beendet wurde. Wir denken, dass das erfolgt ist, um diese Interessenskonflikte zu verschleiern. Also der offizielle Kontakt zur Industrie wird abgebrochen, letztlich bestehen aber nach wie vor dieselben Interessenslagen.“ 

Das System dahinter 

Ein häufiger Stein des Anstoßes ist für Beobachter das International Institute for Live Scienes, kurz ILSI. Die Organisation mit Sitz in den USA betreibt nach Angaben auf ihrer Homepage keine Lobbyarbeit und beantwortet auch entsprechende Presseanfragen prinzipiell nicht. Ein Großteil ihrer finanziellen Mittel stammt jedoch von Konzernen wie Coca Cola, Monsanto, BASF, Nestlé und Unilever. Christoph Then hält personelle Überschneidungen bei EFSA und ILSI nicht für einen Zufall: „Es gibt Personen, die bereits bei ILSI beschäftigt sind und dann gezielt in diese Positionen gehievt werden, oder bereits in wichtigen Positionen sind und von der ILSI dann eben in Arbeitskreise eingeladen werden. Das ist offensichtlich so, weil diese Vernetzung eben sehr eng ist. Bei der EFSA hat man auf fast allen Ebenen, sowohl auf der Ebene der Verwaltung als auch in den Expertenpanels, Mitarbeiter von ILSI. Das halten wir nicht für einen Zufall, da ist System dahinter. Und das macht ja auch Sinn, wenn ich für die Industrie arbeite, dass ich dann versuche, entsprechende Standards zu beeinflussen.“

Im Falle der 2007 von der EFSA veröffentlichten Standards zu Fütterungsversuchen gelang es Testbiotech nachzuweisen, dass diese zum Teil direkt aus dem ILSI-Papier „Nutritional and Savety Assesments of Foods and Feeds Nutritionally Improved through Biotechnology“ übernommen worden waren. Die EFSA selbst sieht das Institut laut Pressesprecher Jan Op Gen Oorth seit 2012 als „non food savety organization“ und lässt Vertreter der ILSI nicht mehr an Stakeholder-Versammlungen teilnehmen.

Grundsätzlich müssen Konzerne, die beispielsweise einen neuen Zusatzstoff oder ein gentechnisch verändertes Lebensmittel auf den europäischen Markt bringen wollen, dies bei der EFSA beantragen. Die Behörde beauftragt dann ein Expertengremium mit der Evaluation. Die EFSA selbst führt jedoch (vor allem aus Kostengründen) keine eigenständigen wissenschaftlichen Studien durch – die Belege dafür, dass das neue Produkt weder die Umwelt noch die Gesundheit der Verbraucher schädigt, muss der Antragssteller liefern. In einem Bericht kritisierten die Anti-Lobbying-Organisationen Corporate Europe Observatory und Earth Open Source im Februar 2012 dieses Verfahren. Es sei „unsicher” und „ungerecht”, da EFSA die Risikoeinschätzungen hauptsächlich auf Studien stütze, die von genau den Firmen durchgeführt würden, welche durch die Zulassung des fraglichen Produkts enorme Gewinne machen könnten.

Massive Wirtschaftsinteressen im Hintergrund

Ein kontroverses Beispiel dafür ist der in der EU zugelassene Süßstoff Aspartam, der auch als „E951“ bezeichnet wird und etwa 200mal süßer als Zucker ist. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss (SCF), die Vorgängerorganisation der EFSA, erlaubte in den achtziger Jahren die Verwendung des Süßstoffs in Lebensmitteln. E951 ist heute in über 6.000 Produkten enthalten, unter anderem in Kaugummi, Coca-Cola-Light, Milchprodukten und insbesondere kalorienreduzierten Süßigkeiten.

Ernährungskritiker Hans-Ulrich Grimm betreibt die Website www.food-detektiv.de und beschäftigt sich in seinem Buch „Vom Verzehr wird abgeraten“ ebenfalls mit dem Süßstoff. Er sagt: „Mit kritischen Studien zu Aspartam könnte man ganze Bibliotheken füllen: Betrag zum Krebsrisiko, Auswirkungen auf das Gehirn, Vergesslichkeit, diverse Erkrankungen. Es gibt außer Glutamat praktisch keinen Lebensmittelzusatzstoff, der eine so lange Latte von Großteils nachgewiesenen Nebenwirkungen haben soll wie Aspartam.“ Aufgrund dieser Datenlage werde, so Grimm, der Süßstoff E951 auf seiner Ernährungswebsite in der Kategorie „besonders riskant“ aufgeführt.

Anstatt wie ursprünglich von der EFSA geplant, muss die Behörde Aspartam nicht bis 2020, sondern schon bis November 2013 nochmal überprüfen. Der EU-Parlamentarier Martin Häusling äußerte sich dazu in einem Beitrag der ARD-Sendung Kontraste: „Letztendlich sind da ganz massive Wirtschaftsinteressen im Hintergrund. Es ist durch eine kritische Öffentlichkeit erst ans Tageslicht gekommen, dass es ein Risiko gibt. Parlamentarier haben nachgefragt und erst auf diesen Druck hin hat die EFSA reagiert, aber sie reagiert sehr langsam.“ (zum Video)

Kritische Politiker "haben auch ein Interesse"

EFSA-Pressesprecher Jan Op Gen Oorth sieht in der Debatte um den Süßstoff ein Interesse an „Verschwörungstheorien“ als Auslöser: „Es gibt in der europäischen Gesellschaft so ein vages schlechtes Bauchgefühl, was Aspartam anbelangt.“ Die EFSA habe Aspartam schon dreimal bewertet und auf Wunsch des Europäischen Parlaments diese Entscheidung nochmal vorgezogen. „Im Parlament sitzen Politiker, die Politiker haben einen Wahlkreis und haben auch Interessen. Das sind nicht alles altruistische Menschen. Aber es ist an sich nichts negatives, wenn das Parlament als Volksvertretung sagt, es gibt hier ein öffentliches Interesse – sei das jetzt wissenschaftlich begründet oder nicht.“ Die Arbeit der EFSA, so der Pressesprecher, sei auch deshalb oft in Kritik, weil sie wissenschaftlich komplex sei: „Der normale Bürger das so nicht nachvollziehen.“

Auch den EFSA-Mitarbeitern in dem für die Bewertung von Aspartam zuständigen ANS-Panel wurde vorgeworfen, Interessenskonflikte verheimlicht zu haben. In einem Schreiben von Corporate Europe Observatory vom Juni 2011 bezeichnen die Aktivisten elf der 20 ANS-Panel-Mitglieder als voreingenommen. Unter anderem waren die Experten laut der Anti-Lobby-Organisation auch für ILSI tätig: „Vier der Mitglieder des ANS-Panels, John Christian Larsen (Vorsitzender), Gerrit Speijers, Iona Pratt und Jürgen König haben versäumt ihre aktive Mitarbeit bei der, durch die durch die Nahrungsmittelindustrie geförderte, Think Tank und Lobby-Gruppe International Life Science Institute (ILSI Europe) anzugeben.“ Die daraufhin veröffentlichte Stellungnahme der EFSA verweist lediglich darauf, dass in allen vier dieser Fälle keine potentiellen Interessenkonflikte festgestellt werden konnten.

"Von Grund auf fehlerhaft"

Einer, der versucht Druck auf die Europäische Lebensmittelbehörde ausüben, ist Erik Millstone, Professor für Wissenschaftspolitik an der University of Sussex. In einem offenen Brief an die EFSA[7] hat er den ersten Bericht, den die Lebensmittelbehörde zur Neubewertung der Sicherheit von Aspartam am 8. Januar 2013 veröffentlicht hatte, als „von Grund auf fehlerhaft“ bezeichnet.

Millstone beschäftigt sich seit 29 Jahren kontinuierlich mit der Forschung zum Süßstoff E951. Im Jahr 2011 schickte er der EFSA nach deren Aufruf zur Partizipation eine Liste von 30 Studien über Aspartam, von denen die Lebensmittelbehörde zwanzig anforderte. Zu seiner Überraschung erwähnte der Bericht der EFSA im Januar jedoch nur zwei dieser Studien und das in einer Weise, die den Inhalt der beiden Studien nach Millstones Ansicht falsch wiedergab. Seiner Meinung nach geschah diese Auswahl gezielt: „Die EFSA verwarf alle Studien, die zu dem Ergebnis kamen, dass Aspartam schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben könnte, und in meisten Fällen nicht, weil sie einen Beweis für das Gegenteil gehabt hätte. Es war als klares Muster in dem ganzen Bericht erkennbar, dass die Auswahl und Interpretation der Studien einseitig und voreingenommen war.“

 Die EFSA beschreibt das auf ihrer Homepage anders: „In Bekräftigung ihrer Verpflichtung zu Offenheit und Transparenz hat die Behörde das vollständige Verzeichnis dieser wissenschaftlichen Studien veröffentlicht und darüber hinaus auch zuvor unveröffentlichte wissenschaftliche Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, darunter die 112 Originalunterlagen zu Aspartam, die in den frühen achtziger Jahren zur Untermauerung des Antrags auf Zulassung von Aspartam in Europa eingereicht wurden.“

Kommerzielle Eigeninteressen

Millstone sieht bei der Auswahl der Studien jedoch eine klare Tendenz: „89% aller Studien, die keine negativen Effekte von Aspartam nachwiesen, wurden von Firmen mit kommerziellen Eigeninteressen bezahlt, während alle Studien die solche Effekte vorfanden, unabhängig finanziert waren. Dass alle unabhängig finanzierten Studien unzuverlässig, und alle kommerziell geförderte Studien komplett vertrauenswürdig sind, ist einfach nur eine lächerliche Annahme, und vor allem: Sie ist nicht wissenschaftlich.“

Auch die Rolle des International Life Sciences Institute sieht er kritisch: „ILSI ist eine Organisation, die vorgibt wissenschaftlich zu sein, jedoch tatsächlich eine pseudowissenschaftliche Vereinigung für große Nahrungs-, Getränke- und Chemie-Konzerne ist. Ich betrachte sie aus dem Blickwinkel von Verbraucherschützern als vollkommen unglaubwürdig.“ Millstone hält nichts davon, dass Wissenschafter bei der EFSA tätig sein können, die früher für die ILSI tätig waren (wie im Fall von Harry Kuiper oder Diána Bánáti), falls diese angeben ihre Kooperation mit dem Institut beendet zu haben. „Das ist unglaublich vereinfachend und naiv. Ich denke, dass eine Kooperation mit ILSI ein Grund ist, jemanden permanent von der Mitgliedschaft in einem EFSA-Panel oder jedem nationalen oder internationalen Gremium für Lebensmittelsicherheit auszuschließen.“

EFSA-Pressesprecher Jan Op Gen Oorth hält das für nicht realistisch. „Man muss wissen, dass die EFSA einerseits abhängig ist von den besten Wissenschaftlern, die es auf dem Markt gibt, aber dass sie diese andererseits nicht bezahlen kann. Das ist ein Dilemma – einerseits gibt es kein Geld, andererseits will man die besten Köpfe haben.“  Es sei gewissermaßen der Normalfall, dass Lebensmittelexperten vor ihrer Tätigkeit bei der EFSA bereits für die Industrie gearbeitet hätten, man könne auf diese Wissenschaftler folglich nicht verzichten.

Glaubwürdigkeit "ernsthaft beschädigt"

Als einzige Antwort auf seinen offenen Brief lud die EFSA Millstone zusammen mit drei weiteren Kritikern zu einer Aspartam-Konferenz am 9. April 2013 nach Brüssel ein. An dem Treffen nahmen neben Wissenschaftlern auch Politiker, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie Industrie-Lobbyisten teil. So steht auf der Teilnehmerliste auch ein Vertreter der International Sweeteners Association, der Dachorganisation des Deutschen Süßstoffverbands. Der im Europäischen Transparenz-Register registrierten Vereinigung gehören unter anderem der Kaugummihersteller Wrigleys, die Coca Cola Company sowie der Aspartam-Hersteller Ajinomoto Sweeteners Europe SAS an.

Die Pressesprecherin des Deutschen Süßstoffverbands, Anja Krumbe, erklärt, die Organisation verfolge unter anderem das Ziel „Mitglieder bei Vorhaben im lebensmittelrechtlichen Bereich zu unterstützen“. Im Europäischen Rahmen wurde der Lobby-Verband deshalb schneller als die EFSA aktiv: Die International Sweeteners veranstaltete 2006 den „First European Roundtable on Aspartame: Putting Benefits into Perspective“ in Paris. Um die Neuzulassung von Aspartam macht man sich keine Sorgen: „Diese öffentliche Konsultation war mehr für die Gegner da. Die haben da alle etwas dagegen sagen dürfen; was die EFSA dann daraus macht ist dann wieder etwas anderes. Wir erwarten von der EFSA im Grunde das, was sie bisher auch immer getan hat: die Sicherheit von Aspartam zu bestätigen.“

Der Toxikologe Dr. Rainer Gürtler, Leiter der Kommission für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe am Bundesamt für Risikoforschung (BfR) war bis Juli 2011 Mitglied des ANS-Pannels der EFSA. Auch er erwartet keine verschärften Bestimmungen für den Einsatz des Süßstoffs: „Bisher haben sich Zweifel an der Sicherheit von Aspartam nicht bestätigt.“

Millstone sieht das anders: „Falls der Schlussbericht zu einem sehr ähnlichen Ergebnis kommt wie der im Januar, wird die Glaubwürdigkeit der EFSA bei den europäischen Verbrauchern, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ernsthaft beschädigt.“

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